Als erste europäische Datenschutzbehörde macht die französische CNIL nun ernst in Sachen Safe Harbor. Am heutigen Dienstag erteilte sie Facebook offiziell eine Rüge wegen diverser Datenschutzverstöße, insbesondere aber, weil der Konzern nach wie vor persönliche Daten seiner europäischen Nutzer auf Basis des Safe-Harbor-Abkommens in die USA übermittle, obwohl der Europäische Gerichtshof diese Regelung am 6. Oktober 2015 für ungültig erklärt hat.
Die Rüge wurde sowie dem US-Mutterkonzern als auch der europäischen Tochter Facebook Ireland Limited zugestellt. Facebook hat eine dreimonatige Frist erhalten, alle gerügten Umstände zu beseitigen. Sollte dies nicht geschehen, wird die französische Datenschutzbeauftragte Isabelle Falque-Pierrotin einen "Berichterstatter" beauftragen, der über Sanktionen gegenüber dem Konzern entscheiden soll.
Safe Harbor oder nicht?
Facebook selbst betont stets, die Grundlage für die Daten-Übermittlung sei nicht die Safe-Harbor-Vereinbarung, sondern andere Regelungen gemäß der weiterhin geltenden EU-Datenschutzverordnung. Damit widerspricht der Konzern allerdings seiner eigenen, heute gültigen "Datenrichtlinie", die die Nutzer abnicken sollen. Darin heißt es wörtlich: --- PGP-Key:29E99DD6 ☀ +49 160 9945 7889 ☀ computing @ chaos claudius